Stand: 20260630

§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln die Nutzung des Online-Portals "Schwarmpower" (nachfolgend "Portal") durch registrierte und nicht registrierte Nutzer:innen (nachfolgend "Nutzer:innen"), die das Portal zur Information über Produkte und Schwärme sowie zur Anbahnung von Produktkäufen nutzen. Für bestimmte besondere Rollen innerhalb des Portals (insbesondere Schwarmowner) gelten zusätzlich spezielle Bedingungen.

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen der Nutzer:innen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Schwarmpower stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(3) Im Sinne dieser AGB bedeutet:

(a) "Schwarmpower": der Betreiber des Portals, dessen Kontaktdaten im Impressum des Portals angegeben sind.

(b) "Portal": die von Schwarmpower betriebene kollaborative Online-Plattform, auf der Produkte zu wettbewerbsfähigen Preisen präsentiert werden, Nutzer:innen in sogenannten "Schwärmen" organisiert werden können und Schwarmverantwortliche ("Schwarmowner") die Schwärme inhaltlich begleiten und deren Skalierung fördern. Die über das Portal dargestellten Informationen und Konditionen dienen der Anbahnung von Verträgen zwischen Herstellern und Nutzer:innen.

(c) "Hersteller": jedes Unternehmen, dessen Produkte auf dem Portal über einen Schwarmowner präsentiert werden und das auf Basis der dort dargestellten Konditionen außerhalb des Portals unmittelbar mit Nutzer:innen Kaufverträge schließt.

(d) "Schwarmverantwortliche" / "Schwarmowner": registrierte Nutzer:innen des Portals, die in enger Abstimmung mit den Herstellern und Schwarmpower Produkte in Schwärmen präsentieren, diese Schwärme kuratieren und mit eigenen Inhalten (z.B. Beschreibungen, Anwendungsfällen, Erfahrungsberichten) bestücken, die Kommunikation rund um die Schwärme begleiten und durch ihre Aktivitäten zur Skalierung und Sichtbarkeit der Schwärme beitragen. Für Schwarmowner gelten ergänzend gesonderte Allgemeine Geschäftsbedingungen für Schwarmowner.

(e) "Nutzer:innen": Endkund:innen, in der Regel Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB, die das Portal zur Information über Produkte und Schwärme sowie zur Anbahnung von Produktkäufen nutzen.

§ 2 Rolle von Schwarmpower und Vertragsbeziehungen

(1) Schwarmpower stellt das Portal als technische Plattform zur Verfügung, über die Produkte und Schwärme dargestellt werden, Nutzer:innen Informationen erhalten und die Anbahnung von Produktkäufen zwischen Herstellern und Nutzer:innen unterstützt wird.

(2) Schwarmpower ist nicht Verkäufer der über das Portal dargestellten Produkte. Kaufverträge über Produkte kommen ausschließlich außerhalb des Portals unmittelbar zwischen dem jeweiligen Hersteller und der/dem Nutzer:in zustande, in der Regel auf Basis der im Portal dargestellten Konditionen.

(3) Rechte und Pflichten aus diesen Kaufverträgen (insbesondere Lieferung, Zahlung, Gewährleistung, Widerruf, Rückabwicklung) bestehen daher ausschließlich zwischen dem jeweiligen Hersteller und der/dem Nutzer:in.

(4) Schwarmpower kann technische Prozesse zur Unterstützung der Anbahnung von Verträgen bereitstellen (z.B. Informationsdarstellung, Schwarmorganisation, Weiterleitung von Anfragen an Hersteller). Soweit Schwarmpower im Einzelfall Zahlungs- oder Kommunikationsfunktionen zur Verfügung stellt, dient dies ausschließlich der Unterstützung der Vertragsparteien; Schwarmpower wird dadurch nicht selbst Vertragspartei des Produktkaufes.

(5) Schwarmowner sind eigenständige Akteure, die in Abstimmung mit den Herstellern und Schwarmpower Inhalte zu Produkten und Schwärmen erstellen, Schwärme kuratieren und deren Skalierung fördern. Sie handeln nicht als Vertreter von Schwarmpower. Für Schwarmowner gelten ergänzend die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Schwarmowner; etwaige vertragliche Beziehungen zwischen Schwarmowner und Herstellern oder zwischen Schwarmowner und Nutzer:innen bestehen unabhängig von diesen Nutzer-AGB.

§ 3 Registrierung, Nutzerkonto und Zugangsdaten

(1) Für die Nutzung bestimmter Funktionen des Portals, insbesondere für die Teilnahme an Schwärmen sowie die direkte Kontaktaufnahme zu Herstellern über bereitgestellte Funktionen, ist eine Registrierung und die Einrichtung eines Nutzerkontos erforderlich.

(2) Die bei der Registrierung abgefragten Daten sind vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind unverzüglich im Nutzerkonto zu aktualisieren.

(3) Nutzer:innen müssen mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sein, soweit sie über das Portal Produktkäufe anbahnen oder mit Herstellern Vertragsanfragen stellen. Minderjährige dürfen das Portal nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben und mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertretung nutzen.

(4) Nutzer:innen sind verpflichtet, ihre Zugangsdaten (insbesondere Passwörter) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Nutzerkontos oder der Zugangsdaten an Dritte ist unzulässig.

(5) Nutzer:innen sind verpflichtet, Schwarmpower unverzüglich zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass ein unberechtigter Dritter Kenntnis von Zugangsdaten erlangt hat oder das Nutzerkonto missbräuchlich verwendet wird.

(6) Schwarmpower ist berechtigt, Nutzerkonten vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Missbrauch oder eine sonstige erhebliche Verletzung dieser AGB vorliegen. Die Sperre kann aufrechterhalten werden, bis der Verdacht ausgeräumt ist. Schwarmpower wird die betroffene Person über eine Sperre und die wesentlichen Gründe hierfür informieren, soweit dem keine überwiegenden berechtigten Interessen entgegenstehen.

§ 4 Nutzung des Portals, Schwärme und Anbahnung von Verträgen

(1) Über das Portal können Nutzer:innen verfügbare Produkte und zugehörige Schwärme einsehen. Die Darstellung umfasst insbesondere Produktinformationen, Hinweise zur Nutzung sowie Angaben zu den jeweils angebotenen wettbewerbsfähigen Konditionen.

(2) Nutzer:innen können sich, soweit vorgesehen, einzelnen Schwärmen zuordnen (z.B. durch Beitritt zu einem Schwarm, Interessensbekundung, Vormerkung) und so ihre grundsätzliche Kaufabsicht gegenüber dem Hersteller signalisieren. Die genaue Funktionsweise der Schwärme und der jeweiligen Schritte wird im Portal erläutert.

(3) Die auf dem Portal dargestellten Produkte, Schwärme und Konditionen stellen in der Regel noch kein rechtlich bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Einladung an die Nutzer:innen, mit dem jeweiligen Hersteller in Kontakt zu treten oder eine entsprechende Vertragsanbahnung zu veranlassen (invitatio ad offerendum).

(4) Der eigentliche Kaufvertrag über ein Produkt kommt außerhalb des Portals unmittelbar zwischen Hersteller und Nutzer:in zustande. Die näheren Einzelheiten des Vertragsschlusses (z.B. Nutzung eines Online-Shops des Herstellers, Abschluss per E-Mail, Telefon oder gesonderter Bestellstrecke) sowie die dabei maßgeblichen Vertragsbedingungen und Preise ergeben sich aus den Informationen und Unterlagen des jeweiligen Herstellers.

(5) Schwarmpower kann technische Funktionen zur Unterstützung der Anbahnung bereitstellen, z.B.:

(a) Weiterleitung von Anfragen oder Kontaktdaten der Nutzer:innen an den Hersteller,

(b) Bereitstellung von Übersichten zu Schwarmgrößen, voraussichtlichen Konditionen und Zeitfenstern,

(c) Anzeige von Statusinformationen zu Schwärmen (z.B. "Zielgröße erreicht"). Diese Funktionen dienen ausschließlich der Information und Organisation; sie begründen für Schwarmpower keine Verpflichtung zum Abschluss oder zur Durchführung von Kaufverträgen.

(6) Nutzer:innen sind verpflichtet, die im Portal dargestellten Informationen zu Produkten, Schwärmen und Prozessschritten sorgfältig zu lesen und die vom Hersteller bereitgestellten Vertragsbedingungen vor Vertragsschluss eigenverantwortlich zu prüfen.

§ 5 Preise, Entgelte und Zahlungsabwicklung

(1) Die im Portal dargestellten Produktpreise, Konditionen und sonstigen wirtschaftlichen Informationen beruhen auf Angaben der jeweiligen Hersteller und der im Zusammenhang mit einem Schwarm vorgesehenen Kalkulation (einschließlich etwaiger Provisionen und Gebühren). Sie dienen der Information und Vertragsanbahnung und können von den endgültigen Konditionen des außerhalb des Portals geschlossenen Kaufvertrages abweichen. Maßgeblich sind die zwischen Hersteller und Nutzer:in direkt vereinbarten Bedingungen.

(2) Hersteller sind allein dafür verantwortlich, dass die von ihnen mitgeteilten Preise und Konditionen den gesetzlichen Vorgaben entsprechen (insbesondere Preisangabenrecht, Umsatzsteuer, Verbraucherschutzrecht) und mit den tatsächlich abgeschlossenen Verträgen übereinstimmen.

(3) Die Nutzung des Portals durch Nutzer:innen kann für einen zunächst befristeten Zeitraum ab Registrierung unentgeltlich sein (Probephase). Nach Ablauf der Probephase kann für die weitere Nutzung des Portals ein wiederkehrendes Nutzungsentgelt pro Monat erhoben werden, das jeweils für einen im Portal angegebenen Zeitraum im Voraus zu entrichten ist. Die konkrete Höhe des Nutzungsentgelts und der Abrechnungszeitraum ergeben sich aus den im Portal jeweils ausgewiesenen Konditionen. Schwarmpower kann die Höhe des Nutzungsentgelts mit Wirkung für zukünftige Abrechnungszeiträume anpassen; hierüber werden die Nutzer:innen rechtzeitig vor Beginn des jeweils nächsten Abrechnungszeitraums informiert.

(4) Für den Abschluss und die Durchführung der außerhalb des Portals geschlossenen Kaufverträge fallen für Nutzer:innen gegenüber Schwarmpower keine zusätzlichen, nicht im jeweiligen Angebot berücksichtigten Entgelte an. Etwaige von Herstellern an Schwarmpower zu entrichtende Gebühren für die Nutzung des Portals sowie von Schwarmpower aus Schwarmumsätzen vereinnahmte Provisionen und von Schwarmpower an Schwarmowner gezahlte Provisionen sind in die jeweiligen Angebotskonditionen einkalkuliert und werden Nutzer:innen nicht gesondert in Rechnung gestellt.

(5) Die Zahlungsabwicklung hinsichtlich der zwischen Hersteller und Nutzer:in geschlossenen Kaufverträge erfolgt in der Regel über ein von Schwarmpower oder einem von Schwarmpower beauftragten Dienstleister geführtes Treuhandkonto. Nutzer:innen leisten den Kaufpreis (ganz oder teilweise) auf dieses Treuhandkonto. Die Bedingungen für die Auszahlung der Gelder an den Hersteller (insbesondere Zeitpunkt, Erfüllung bestimmter Schwarm- oder Lieferbedingungen) werden im Portal dargestellt und ergeben sich ergänzend aus den Bedingungen des jeweils eingesetzten Treuhand- oder Zahlungsdienstleisters. Für die Nutzung des Treuhandkontos können Gebühren anfallen, die von den Nutzer:innen zu tragen sind; die Höhe und Art dieser Gebühren werden im Portal ausgewiesen. Diese Treuhandgebühren werden auch dann nicht zurückerstattet, wenn ein Schwarm nicht zustande kommt oder ein geplanter Vertragsschluss letztlich nicht erfolgt.

(6) Aus Sicht der Nutzer:innen dient die Nutzung des Treuhandkontos insbesondere dazu, die geleisteten Zahlungen abzusichern. Das Treuhandkonto wird von einem unabhängigen Treuhand- oder Zahlungsdienstleister geführt. Schwarmpower hat keinen eigenen Zugriff auf die dort verwalteten Gelder. Eine Auszahlung an den Hersteller erfolgt nur nach Maßgabe der im Portal und in den Bedingungen des Treuhand- oder Zahlungsdienstleisters beschriebenen Voraussetzungen. An den zwischen Hersteller und Nutzer:in bestehenden Vertragsbeziehungen (insbesondere hinsichtlich Lieferung, Gewährleistung und etwaiger Rückabwicklungen) ändert dies nichts.

§ 6 Pflichten der Nutzer:innen, Inhalte und Bewertungen

(1) Nutzer:innen sind verpflichtet, das Portal nur in Übereinstimmung mit diesen AGB und den geltenden Gesetzen zu nutzen.

(2) Es ist insbesondere untersagt:

(a) rechtswidrige, diskriminierende, beleidigende oder sonstige unangemessene Inhalte zu verbreiten,

(b) Rechte Dritter zu verletzen (z.B. Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte),

(c) technische Angriffe auf die Infrastruktur des Portals vorzunehmen (z.B. Hacking, Brute-Force-Angriffe, Einschleusen von Schadsoftware),

(d) automatisierte Systeme (z.B. Bots, Crawler) ohne vorherige Zustimmung von Schwarmpower einzusetzen, um Daten aus dem Portal in größerem Umfang zu extrahieren oder Prozesse des Portals zu beeinträchtigen, (e) Bestell- oder Anbahnungsprozesse zu manipulieren oder Scheinanfragen zu stellen, die nicht auf einen ernsthaften Vertragsabschluss mit einem Hersteller gerichtet sind.

(3) Nutzer:innen können, soweit vorgesehen, Bewertungen, Kommentare oder sonstige Inhalte einstellen. Dabei gilt:

(a) Bewertungen müssen sachlich sein und dürfen keine Schmähkritik, Beleidigungen oder unwahren Tatsachenbehauptungen enthalten.

(b) Werbung für eigene oder fremde Produkte oder Dienstleistungen ist nur im Rahmen der von Schwarmpower ausdrücklich zugelassenen Funktionen gestattet.

(c) Nutzer:innen räumen Schwarmpower an von ihnen erstellten Inhalten ein einfaches, räumlich unbeschränktes, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, diese Inhalte zum Zwecke des Betriebs und der Weiterentwicklung des Portals zu nutzen, insbesondere darzustellen, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

(4) Schwarmpower ist berechtigt, Inhalte zu prüfen, vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Rechtsverstöße oder Verstöße gegen diese AGB vorliegen oder entsprechende Beschwerden eingehen.

(5) Nutzer:innen stellen Schwarmpower von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung des Portals oder aus der Verletzung von Rechten Dritter durch die von ihnen eingestellten Inhalte resultieren, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten.

§ 7 Widerrufsrechte für Verbraucher:innen

(1) Soweit Nutzer:innen Verbraucher:innen im Sinne von § 13 BGB sind, können ihnen bei Kaufverträgen mit Herstellern gesetzliche Widerrufsrechte zustehen. Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich im Verhältnis zwischen der/dem Nutzer:in und dem jeweiligen Hersteller.

(2) Die jeweils geltenden Informationen zum Widerrufsrecht (insbesondere Widerrufsfrist, Ausübung des Widerrufs, Folgen des Widerrufs) sowie etwaige Muster-Widerrufsformulare werden vom jeweiligen Hersteller bereitgestellt. Maßgeblich sind die von dem betreffenden Hersteller zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen.

(3) Nutzer:innen haben ein etwaiges Widerrufsrecht unmittelbar gegenüber dem jeweiligen Hersteller auszuüben. Schwarmpower nimmt keine rechtsverbindlichen Widerrufserklärungen für Hersteller entgegen. Schwarmpower kann technische Funktionen bereitstellen, über die Nutzer:innen ihre Widerrufserklärung an den Hersteller übermitteln können; eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht.

(4) Einzelheiten zu etwaigen Ausnahmen vom Widerrufsrecht (z.B. bei bestimmten Produktkategorien, individuell angefertigten Produkten oder Dienstleistungen) ergeben sich aus den gesetzlichen Vorschriften und den Informationen des jeweiligen Herstellers.

§ 8 Gewährleistung, Garantien und Reklamationen

(1) Ansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängeln der über das Portal angebahnten und außerhalb des Portals mit Herstellern geschlossenen Kaufverträge (Gewährleistungsansprüche) bestehen ausschließlich gegenüber dem jeweiligen Hersteller als Verkäufer.

(2) Etwaige Herstellergarantien oder zusätzliche Händlergarantien ergeben sich ausschließlich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers oder Händlers. Schwarmpower gibt selbst keine Garantien hinsichtlich der über das Portal dargestellten Produkte oder der von Herstellern abgegebenen Informationen.

(3) Reklamationen, Mängelanzeigen, Rücksendungen oder sonstige Anfragen zur Durchführung oder Rückabwicklung eines Kaufvertrages sind direkt an den jeweiligen Hersteller zu richten. Kontaktdaten und Verfahren werden von den Herstellern bereitgestellt und im Rahmen der Vertragsanbahnung oder Vertragsunterlagen mitgeteilt.

(4) Schwarmpower kann technische Funktionen bereitstellen, die die Kommunikation zwischen Nutzer:innen und Herstellern unterstützen (z.B. Weiterleitung von Nachrichten oder Anfragen). Eine Verpflichtung zur Bearbeitung von Reklamationen oder zur eigenen Prüfung von Gewährleistungsfällen durch Schwarmpower besteht jedoch nicht.

(5) Im Falle von Streitigkeiten zwischen Nutzer:innen und Herstellern kann Schwarmpower auf Wunsch der Beteiligten unterstützend tätig werden, indem es versucht, vermittelnd auf eine einvernehmliche Lösung hinzuwirken. Schwarmpower ist hierbei nicht zur Streitbeilegung verpflichtet, ergreift inhaltlich keine Partei und trifft keine eigenen Entscheidungen über Ansprüche aus den zwischen Hersteller und Nutzer:in geschlossenen Verträgen. Das Ziel der Plattform ist eine kollaborative Zusammenarbeit der Beteiligten und die Lösung von Konflikten im Interesse langfristiger Vorteile für alle Parteien.

§ 9 Haftung von Schwarmpower

(1) Schwarmpower haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Schwarmpower, ihren gesetzlichen Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Für sonstige Schäden haftet Schwarmpower unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Schwarmpower nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung des Portals überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer:innen regelmäßig vertrauen dürfen.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Schwarmpower einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften haftet.

(5) Schwarmpower haftet insbesondere nicht für:

(a) die Erfüllung der außerhalb des Portals geschlossenen Kaufverträge zwischen Herstellern und Nutzer:innen,

(b) die Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit oder Eigenschaften der von Herstellern angebotenen Produkte,

(c) die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität von Informationen, die von Herstellern, Schwarmowner oder anderen Nutzer:innen bereitgestellt werden,

(d) Handlungen oder Unterlassungen von Herstellern, Schwarmowner oder anderen Nutzer:innen.

§ 10 Verfügbarkeit des Portals

(1) Schwarmpower ist bemüht, das Portal möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen. Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs von Schwarmpower liegen (z.B. höhere Gewalt, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen), können jedoch zu vorübergehenden Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.

(2) Ein Anspruch auf eine jederzeitige, ununterbrochene Verfügbarkeit des Portals besteht nicht. Schwarmpower behält sich vor, den Zugang zum Portal zeitweilig zu beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Systeme oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist.

(3) Schwarmpower wird bei planbaren Wartungsarbeiten nach Möglichkeit Rücksicht auf die üblichen Nutzungszeiten nehmen und die Nutzer:innen in geeigneter Form vorab informieren.

§ 11 Datenschutz

(1) Schwarmpower verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer:innen im Einklang mit den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

(2) Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten (insbesondere zu Kategorien von Daten, Verarbeitungszwecken, Rechtsgrundlagen, Speicherdauern sowie Rechten der betroffenen Personen) ergeben sich aus der jeweils aktuellen Datenschutzerklärung von Schwarmpower, die auf dem Portal abrufbar ist.

(3) Soweit im Rahmen der Nutzung des Portals personenbezogene Daten an Hersteller, Schwarmowner oder Dienstleister (z.B. Treuhand- und Zahlungsdienstleister) übermittelt werden, geschieht dies nur, soweit dies zur Anbahnung und Durchführung der jeweiligen Verträge, zur Nutzung bestimmter Portal-Funktionen oder auf Grundlage einer Einwilligung der Nutzer:innen erforderlich ist.

§ 12 Änderungen der AGB

(1) Schwarmpower ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht (insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, der Marktgegebenheiten oder bei Weiterentwicklung des Portals) und die Nutzer:innen hierdurch nicht unangemessen benachteiligt werden.

(2) Über wesentliche Änderungen der AGB wird Schwarmpower die Nutzer:innen in geeigneter Form informieren (z.B. per E-Mail oder durch Hinweis im Portal), bevor die Änderungen wirksam werden. In der Mitteilung wird auf das Recht zum Widerspruch, die Frist hierfür und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hingewiesen.

(3) Widerspricht eine/ ein Nutzer:in den geänderten AGB nicht innerhalb der in der Mitteilung gesetzten Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Widerspricht eine/ ein Nutzer:in fristgerecht, kann Schwarmpower das Vertragsverhältnis mit angemessener Frist kündigen.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates eingeschränkt werden, in dem die/der Verbraucher:in ihren/seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist die/der Nutzer:in Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist – vorbehaltlich abweichender zwingender Gerichtsstände – Gerichtsstand der Sitz von Schwarmpower.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchführbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Parteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Entsprechendes gilt für etwaige Regelungslücken.